Rechtsextremismus
ACAB – Mehr als ein Pullover
In Deutschland empört man sich gerade über einen Pullover. Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat sich mit dem besagten Kleidungsstück mit der Aufschrift ACAB (=All Cops Are Bastards) fotografiert und veröffentlicht. Den Shitstorm und die Empörung darüber wird die junge Politikerin aushalten müssen und auch die Tatsache, dass sie das Thema ab sofort für ihre ganze politische Karriere verfolgen wird. Abseits der rechten und interessanterweise grünen Schnappatmung, die jetzt hier einsetzt, könnte man hier schon eine Debatte über das Bild der Polizei führen. Es geht dabei um weit mehr als nur eine Provokation – es geht um das tiefere Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft
Bad Cops – Zwischen Willkür und Schikane
Als ehemaliger Aktivist der Letzten Generation kann ich die Ressentiments gegenüber der Polizei gut nachvollziehen. Persönlich kann ich nur von einer einzigen positiven Erfahrung berichten: mit einem Grazer Polizisten, der die unangenehme Aufgabe hatte, mich von der Straße zu lösen. Er erledigte das mit höchstem Respekt und großer Höflichkeit – eigentlich etwas Selbstverständliches, aber meiner Erfahrung nach leider nicht bei der Wiener Polizei.
So schildert beispielsweise die Aktivistin Mina Canaval in ihrem Buch Widerstand, wie sie im Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien gewürgt und über den Boden geschleift wurde. Zahlreiche Aktivist:innen berichten von entwürdigenden Durchsuchungen, bei denen sie auch im Intimbereich abgetastet wurden. Später urteilte ein Gericht letztinstanzlich und rechtskräftig, dass diese Praktiken gezielt zur Schikane und Demütigung eingesetzt wurden.
Auch juristisch schreckte die Wiener Polizei nicht vor fragwürdigen Methoden zurück: Über längere Zeit wurden alle bei Prostesten anwesenden Aktivist:innen pauschal als Versammlungsleiter:innen beschuldigt und angezeigt. Selbst nachdem mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit Freisprüchen endeten, setzte die Polizei diese Praxis fort – offenbar bewusst, um Aktivist:innen mit haltlosen Vorwürfen zu schikanieren. Es wurden also die knappen Ressourcen der Polizei und Gerichte eingesetzt, um Klimaaktivst:innen mit Anzeigen zu überhäufen, die keine Aussicht auf Erfolg hatten, für diese aber sehr wohl zusätzliche Repression bedeuteten. Ich selbst wurde zweimal als angeblicher Versammlungsleiter angezeigt. Einmal überreichte mir ein Polizist die Anzeige sogar mit einem hämischen Grinsen – offenbar, weil ich es gewagt hatte, Akteneinsicht zu beantragen. Natürlich wurde auch diese Anzeige nach meinem Einsruch eingestellt. Die andere wurde von Verwaltungsgericht aufgehoben.
Auch bei meiner Tätigkeit als Notfallsanitäter musste ich leider negative Erfahrungen mit der Polizei machen. Mein jüngstes Erlebnis mit einem Wiener Kriminalpolizisten setzte dem Ganzen die Krone auf: Während wir ein Konzert sanitätsdienstlich betreuten, erklärte er mir ungefragt, dass jede Frau, die bei Rammstein hinter die Bühne gehe, „eh selber schuld“ sei und wissen müsse, warum sie dort sei. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, die 2025 eigentlich auch bei der Polizei keinen Platz mehr haben sollte. Wie ein Vergewaltigungsopfer da Vertrauen fassen soll, ist mir ein Rätsel.
Später kamen wir auf das Thema „Klimakleber“ zu sprechen. Der selbe Polizist behauptete, in Wien sei ein Kind gestorben, weil Rettungskräfte durch die Proteste behindert wurden – eine nachweisliche Lüge, die er auch nach meinem Einwand kleinlaut, aber doch weiter behauptete. Schließlich meinte er sogar, wenn ein Autofahrer einem Aktivisten „eine Watschn“ gegeben hätte, „hätten wir alle weggeschaut“. Wie soll man einer Polizei vertrauen, die ihre Emotionen nicht im Griff hat und dabei Gewalt und Selbstjustiz gutheißt?
Good Cops – Warum die Polizei uns alle braucht
Aber warum ist das eigentlich so? Warum ist die Polizei oft so rechts? Warum schützt sie gewalttätige Autofahrer:innen, während sie Klimaschützer:innen hasst? Ein Grund dafür liegt bei uns selbst: Seit ich denken kann, haben wir alle die Nase gerümpft, wenn es um Bundesheer und Polizei ging. Wir haben dieses Feld den Rechten und jenen Menschen überlassen, die Freude daran haben, Macht auszuüben.
Natürlich besteht die Polizei nicht nur aus “rechten Schlägern”, aber überrepräsentiert sind diese allemal. Es entsteht ein Arbeitsumfeld, wo korrekte und gute Cops belächelt werden. Wo es wieder cool ist, hart und unnachgiebig zu sein.
Vor allem die politische Linke hat dabei übersehen, dass eine Polizei, die sich aus allen Teilen der Gesellschaft zusammensetzt, für Demokratie und Rechtsstaat unverzichtbar ist. Nur so kann verhindert werden, dass sie zu einem politischen Werkzeug der Herrschenden wird – oder immer weiter in Richtung rechts driftet.
Es braucht mehr als Parolen
Die Situation ist also verfahren: Auf der einen Seite steht eine Polizei mit einem deutlichen Rechtsdrall und einem fragwürdigen Verhältnis zum Rechtsstaat, auf der anderen Seite eine Szene, die mit Parolen wie „ACAB“ diesen Graben nur weiter vertieft. Was es jetzt bräuchte: mutige Polizist:innen, die aufhören, ihre „schwarzen Schafe“ zu decken – und eine Politik, die endlich aktiv neue Kräfte aus allen Schichten und Richtungen der Gesellschaft rekrutiert.
Die neue Opferrolle: Weiß, männlich, ungestört
Wie Lanz & Precht die Meinungsfreiheit missverstehen – und dabei das rechte Narrativ bedienen.
„Darf man das noch sagen?“ – Die Lieblingsfrage jener, die gerade ungestört gesagt haben, was sie angeblich nicht mehr sagen dürfen. Die Parademensplainer Markus Lanz und Richard David Precht machen sich in ihrem Podcast Sorgen um die Meinungsfreiheit und haben auch schon einen Schuldigen gefunden: Jan Böhmermann. Dass gerade jene, die Woche für Woche rechtsextremen Positionen eine Bühne bieten und so zu ihrer Normalisierung beitragen, Böhmermanns Satire für „gefährlich“ halten, ist fast schon wieder lustig. Auf eine unlustige Art.
“Das wird man ja noch sagen dürfen!”
„In den Menschen wächst das Gefühl: ‘Ich darf ja hier nicht mehr sagen, was ich will.'“ meinte Precht in dem Podcast. Laut Lanz und Precht sei der soziale Preis zu hoch, unpopuläre Meinung würden schnell geächtet, zu scharf kritisiert oder gar mit der Nazi Keule erschlagen. Die Meinungsfreiheit sei also in Gefahr. „Ich denke, wenn wir auf diese Art und Weise weitermachen, wenn wir so miteinander sprechen, dann gehen wir exakt den Weg, den Amerika gerade geht.“ meint Lanz.
Kritik ist keine Zensur
Lanz und Precht tappen dabei in die klassische Falle, die Rechtsextreme mittlerweile seit Jahrzehnten auslegen, indem sie bewusst Meinungsfreiheit mit Kritikfreiheit gleichsetzen. Meinungsfreiheit soll also nur für eine Seite gelten. Während die andere die konträre Meinung nicht äußern dürfte. Gesellschaftliche Reaktionen wie Shitstorms, Widerspruch, Deplatforming sind aber eben kein Verlust der Meinungsfreiheit sondern Ausdruck eben dieser Freiheit.
Diese Gleichsetzung von Meiungsfreiheit mit Kritikfreiheit ist brandgefährlich für unsere Demokratie und pluralistische Gesellschaft. Es untergräbt demokratische Prozesse, behindert einen offenen oft auch harten Diskurs und trägt zu einer “Normalisierung” extermer meist rechter Positionen bei.
Lanz & Precht übersehen noch einen zweiten sehr wichtigen Punkt. Faktisch falsche Aussagen, Lügen, bewusste Manipulation werden oft mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und in weiterer Folge wird Fact Checking als Zensur umgedeutet. Allein sind sie mit diesem Irrtum freilich nicht, Mark Zuckerberg denkt da ähnlich. Da wundert es auch nicht, dass der FPÖ Politiker Christian Hafenecker ebenfalls ganz bewusst die selbe Gleichsetzung in einer 4chanots-Aussendung betreibt.
Letztlich erwarten Lanz und Precht, dass das Äußern einer Meinung konsequenzfrei bleiben müsse. Sie inszenieren sich dabei als Opfer einer Cancel Culture – ohne jemals auch nur annähernd gecancelt worden zu sein. Während sie Jan Böhmermann Gefährlichkeit unterstellen, setzen sie Kritik mit Unterdrückung gleich und spielen damit genau in das verlogene Narrativ der Rechtsextremen.
Der Goliath, der gerne David wäre
Während man also gerne mit Begriffen wie Snowflake oder Social Justice Warrior herumwirft, sich darüber beschwert, dass die Jugend von heute nichts mehr aushält, inszeniert man sich selbst als Opfer einer Meinungsdiktatur, die es so nur im eigenen Kopf gibt. 2014 zum Beispiel schrieb ein Redakteur der Wiener Tageszeitung die Presse, über seine Erziehungsmethoden und unter anderem darüber, wie er seinen Sohn als Ultima Ratio übers Knie legt. Die Folge war ein Aufschrei in klassischen und sozialen Medien und trotzdem war von einem Shitstorm oder gar einer Kreuzigung die Rede. Mit der Zeit erfolgte eine immer stärkere mediale Umdeutung und der Redakteur, der Gewalt gegen Kinder rechtfertigte, wurde zum Opfer.
Ich persönlich hab das satt. Männer, die gerne den meinungsstarken Goliath raushängen lassen, inszenieren sich als Opfer und beschwören die Meinungsfreiheit, ganz einfach, weil sie keine Kritik vertragen.
Meinung zu haben heißt nicht, recht zu haben
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass dir alle Beifall klatschen. Sie bedeutet nur, dass dich der Staat nicht verhaftet. Alles andere ist Diskurs – kein Diktat. Wer wirklich für Meinungsfreiheit eintritt, muss auch mit Widerspruch leben können – selbst, wenn er von Jan Böhmermann kommt.
Gefüttert und gemästet
Hetzen, Jammern, Wachsen – Die rechte Erfolgsformel
Doxxing oder Aufklärung?
Jan Böhmermann hat in seiner aktuellen ZDF Magazin Royale-Sendung eine Kontroverse entfacht: Durch geschickt platzierte Hinweise konnte die Identität eines rechtsextremen YouTubers aufgedeckt werden. In der Sendung wurden Bild- und Tonmaterial sowie Indizien präsentiert, die es Zuschauer:innen ermöglichten, Rückschlüsse auf die wahre Identität des rechten YouTubers zu ziehen.
Der Name wurde zwar nicht explizit genannt – dennoch war eine Identifikation leicht möglich. Das wirft die Frage auf, ob damit eine Grenze zur gezielten Enttarnung überschritten wurde. Ob das nun Doxxing war oder nicht, darüber werden wohl Gerichte entscheiden. Was bleibt, ist jedoch die Tatsache, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Identität einer Person offengelegt wurde. Es stellt sich neben der Legalität vor allem die Frage nach dem Zweck – und in weiterer Folge nach der Effektivität.
Rechter Content und Opferinszenierung
Den Namen des geouteten YouTubers muss man hier nicht noch einmal extra erwähnen – der hat ohnehin schon genug Aufmerksamkeit bekommen. Sein Kanal beschäftigt sich vor allem mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – auf YouTube quasi ein eigenes Genre –, mit Hetze gegen Migrant:innen und mit Propaganda für die AfD.
Summa summarum kann ich da gar nicht so viel essen, wie ich beim Konsum dieser mit krakeliger Geiferstimme vorgetragenen rechtsextremen Ergüsse kotzen müsste.
Backlash I – Reichweitenzuwachs durch Aufmerksamkeit
Genau dieser YouTuber darf jetzt öffentlichkeitswirksam darüber klagen, wie der „gemeine Staatsfunk“ gegen ihn vorgeht. Denn wenn Rechte eines noch besser können, als gegen Minderheiten zu hetzen, dann ist es, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Und mit dabei ist das ganze Angerverse.
In kurzer Zeit konnte der rechtsextreme YouTuber so seine Abonnent:innenzahl um mehr als 100.000 erhöhen. Ein Effekt, der Böhmermann eigentlich klar hätte sein müssen.
Solche Phänomene sind kein Einzelfall: Auch Spiegel TV zeigte vor Kurzem in einem Beitrag über Dresdner Neonazis, wie mediale Aufmerksamkeit nach hinten losgehen kann. Einer dieser Neonazis war Lukas, ein eher einfältiger junger Mann mit TikTok-Account. Genau dieser Nazi konnte durch das Spiegel-Feature seine Reichweite und damit auch sein Einkommen enorm steigern – wie marcant das sehr anschaulich erklärt.
Backlash II – Unbeteiligte solidarisieren sich
Doch der mediale Effekt beschränkte sich nicht nur auf die rechte Szene selbst. Den aktuellen Diskurs hatte Böhmermann spätestens dann verloren, als sich auch eher unpolitische YouTuber wie Kyzer und Monte zu dem Fall äußerten und sich gegen das vermeintliche „Doxxing“ aussprachen.
Die Frage nach der Effektivität wäre damit wohl beantwortet: Der faschistische YouTuber geht als Sieger mit höherer Reichweite, größerer Bekanntheit und mehr Einkommen aus der Sache hervor. Das rechte Angerverse kann sich wieder einmal genüsslich zum Opfer des Staates stilisieren, und eher neutrale Mitglieder der YouTube-Szene solidarisieren sich mehr oder weniger mit dem AfD-Vorfeld.
Die Trolle wurden also nicht nur gefüttert, sondern gemästet.
Kulturkampf – Gut gemeint, schlecht gemacht?
Die Frage, die noch offen bleibt, ist die nach dem Warum – bzw. was sich die Royal-Redaktion davon erwartet hat. Möglicherweise hat sie den aufschaukelnden Effekt bewusst in Kauf genommen – als kalkuliertes Risiko in einem medialen Kulturkampf, bei dem der Zweck die Mittel heiligt.
Wenn das zutrifft, stellt sich eine unbequeme Frage: Ist das Aufdecken rechter Strukturen am Ende nicht selbst Teil eines Spiels geworden – eines Spiels, das vor allem die Rechten gewinnen?