In Deutschland empört man sich gerade über einen Pullover. Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat sich mit dem besagten Kleidungsstück mit der Aufschrift ACAB (=All Cops Are Bastards) fotografiert und veröffentlicht. Den Shitstorm und die Empörung darüber wird die junge Politikerin aushalten müssen und auch die Tatsache, dass sie das Thema ab sofort für ihre ganze politische Karriere verfolgen wird. Abseits der rechten und interessanterweise grünen Schnappatmung, die jetzt hier einsetzt, könnte man hier schon eine Debatte über das Bild der Polizei führen. Es geht dabei um weit mehr als nur eine Provokation – es geht um das tiefere Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft

Bad Cops – Zwischen Willkür und Schikane

Als ehemaliger Aktivist der Letzten Generation kann ich die Ressentiments gegenüber der Polizei gut nachvollziehen. Persönlich kann ich nur von einer einzigen positiven Erfahrung berichten: mit einem Grazer Polizisten, der die unangenehme Aufgabe hatte, mich von der Straße zu lösen. Er erledigte das mit höchstem Respekt und großer Höflichkeit – eigentlich etwas Selbstverständliches, aber meiner Erfahrung nach leider nicht bei der Wiener Polizei.

So schildert beispielsweise die Aktivistin Mina Canaval in ihrem Buch Widerstand, wie sie im Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien gewürgt und über den Boden geschleift wurde. Zahlreiche Aktivist:innen berichten von entwürdigenden Durchsuchungen, bei denen sie auch im Intimbereich abgetastet wurden. Später urteilte ein Gericht letztinstanzlich und rechtskräftig, dass diese Praktiken gezielt zur Schikane und Demütigung eingesetzt wurden.

Auch juristisch schreckte die Wiener Polizei nicht vor fragwürdigen Methoden zurück: Über längere Zeit wurden alle bei Prostesten anwesenden Aktivist:innen pauschal als Versammlungsleiter:innen beschuldigt und angezeigt. Selbst nachdem mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit Freisprüchen endeten, setzte die Polizei diese Praxis fort – offenbar bewusst, um Aktivist:innen mit haltlosen Vorwürfen zu schikanieren. Es wurden also die knappen Ressourcen der Polizei und Gerichte eingesetzt, um Klimaaktivst:innen mit Anzeigen zu überhäufen, die keine Aussicht auf Erfolg hatten, für diese aber sehr wohl zusätzliche Repression bedeuteten. Ich selbst wurde zweimal als angeblicher Versammlungsleiter angezeigt. Einmal überreichte mir ein Polizist die Anzeige sogar mit einem hämischen Grinsen – offenbar, weil ich es gewagt hatte, Akteneinsicht zu beantragen. Natürlich wurde auch diese Anzeige nach meinem Einsruch eingestellt. Die andere wurde von Verwaltungsgericht aufgehoben.

Auch bei meiner Tätigkeit als Notfallsanitäter musste ich leider negative Erfahrungen mit der Polizei machen. Mein jüngstes Erlebnis mit einem Wiener Kriminalpolizisten setzte dem Ganzen die Krone auf: Während wir ein Konzert sanitätsdienstlich betreuten, erklärte er mir ungefragt, dass jede Frau, die bei Rammstein hinter die Bühne gehe, „eh selber schuld“ sei und wissen müsse, warum sie dort sei. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, die 2025 eigentlich auch bei der Polizei keinen Platz mehr haben sollte. Wie ein Vergewaltigungsopfer da Vertrauen fassen soll, ist mir ein Rätsel.

Später kamen wir auf das Thema „Klimakleber“ zu sprechen. Der selbe Polizist behauptete, in Wien sei ein Kind gestorben, weil Rettungskräfte durch die Proteste behindert wurden – eine nachweisliche Lüge, die er auch nach meinem Einwand kleinlaut, aber doch weiter behauptete. Schließlich meinte er sogar, wenn ein Autofahrer einem Aktivisten „eine Watschn“ gegeben hätte, „hätten wir alle weggeschaut“. Wie soll man einer Polizei vertrauen, die ihre Emotionen nicht im Griff hat und dabei Gewalt und Selbstjustiz gutheißt?

Good Cops – Warum die Polizei uns alle braucht

Aber warum ist das eigentlich so? Warum ist die Polizei oft so rechts? Warum schützt sie gewalttätige Autofahrer:innen, während sie Klimaschützer:innen hasst? Ein Grund dafür liegt bei uns selbst: Seit ich denken kann, haben wir alle die Nase gerümpft, wenn es um Bundesheer und Polizei ging. Wir haben dieses Feld den Rechten und jenen Menschen überlassen, die Freude daran haben, Macht auszuüben.

Natürlich besteht die Polizei nicht nur aus “rechten Schlägern”, aber überrepräsentiert sind diese allemal. Es entsteht ein Arbeitsumfeld, wo korrekte und gute Cops belächelt werden. Wo es wieder cool ist, hart und unnachgiebig zu sein.

Vor allem die politische Linke hat dabei übersehen, dass eine Polizei, die sich aus allen Teilen der Gesellschaft zusammensetzt, für Demokratie und Rechtsstaat unverzichtbar ist. Nur so kann verhindert werden, dass sie zu einem politischen Werkzeug der Herrschenden wird – oder immer weiter in Richtung rechts driftet.

Es braucht mehr als Parolen

Die Situation ist also verfahren: Auf der einen Seite steht eine Polizei mit einem deutlichen Rechtsdrall und einem fragwürdigen Verhältnis zum Rechtsstaat, auf der anderen Seite eine Szene, die mit Parolen wie „ACAB“ diesen Graben nur weiter vertieft. Was es jetzt bräuchte: mutige Polizist:innen, die aufhören, ihre „schwarzen Schafe“ zu decken – und eine Politik, die endlich aktiv neue Kräfte aus allen Schichten und Richtungen der Gesellschaft rekrutiert.